Nach den für die Regierungskoalition in Berlin und Kanzler Merz belastenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen wird in den Parteien über Personalrochaden und Anpassungen der Reformagenda diskutiert. Eine nachhaltige Kehrtwende in der öffentlichen Stimmung dürfte dadurch jedoch kaum zu erreichen sein. Die angekündigten Reformen der Sozialsysteme sind zwar notwendig, um das langfristige Wachstumspotenzial Deutschlands zu erhöhen, dürften jedoch kaum ausreichen, die demografischen und strukturellen Belastungen für das Wirtschaftswachstum auszugleichen. Es fehlt das positive Narrativ!

Die Bundesbank kommt zu dem Ergebnis, dass das potenzielle Arbeitsangebot in Deutschland im Basisszenario in den kommenden zehn Jahren durchschnittlich um knapp 0,5 % pro Jahr sinken dürfte. Bereits in den vergangenen zehn Jahren belastete der Alterungseffekt das Wachstum rechnerisch um etwa 0,4 Prozentpunkte jährlich; bis 2030 könnte sich dieser Effekt auf rund 0,6 Prozentpunkte verstärken. Hinzu kommt das Wegbrechen früherer Schlüsselbranchen wie Automobilbau oder Chemie in Europa. Deutschlands Wachstumsprobleme sind damit nicht primär konjunktureller Natur und lassen sich – anders als in den 2000er Jahren – nicht durch die Hebung von Effizienzreserven lösen. Damit steht die Bundesregierung vor der Schwierigkeit, dass sich aus den notwendigen Reformen kein unmittelbar positives Wachstumsnarrativ ableiten lässt. Ein Programm, das vor allem mit Einsparungen, längerer Lebensarbeitszeit, geringeren Transfers begründet wird, findet gesellschaftlich kaum breite Unterstützung, wenn es keine positive „Zukunftserzählung“ (es wird auch wieder besser) gibt.

Dies gilt vor allem, wenn populistische Parteien wie AfD, BSW und Die Linke mit nostalgisch geprägten Versprechen wie einer „Rückkehr zur billigen Energie“, dem stärkeren Schutz des Nationalstaats oder der Wiederherstellung eines früheren Wohlstandsniveaus werben.

Fazit: In dieser Situation wird der politische Handlungsspielraum der Bundesregierung trotz der Mehrheit im Bundestag zunehmend eingeschränkt. Weitere Landtagswahlen stehen im Frühjahr 2027 (Schleswig-Holstein, Saarland, NRW, Bremen) an und erhöhen den Anreiz, unpopuläre Maßnahmen abzuschwächen oder zeitlich zu strecken. Die zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen erforderlichen Reformen könnten dadurch weiter verwässert werden. Deutschlands Rolle als wirtschaftlicher und fiskalischer Anker der EU würde erodieren. Das Risiko für die Eurozone wäre dann weniger eine Wiederholung der Eurokrise von 2012, die durch fiskalische Reformen und den geldpolitischen Backstop der EZB eingegrenzt werden konnte, sondern vielmehr eine dauerhafte strukturelle Spreadausweitung bei gleichzeitig höherem allgemeinem Renditeniveau. In einem solchen mittelfristigen Szenario dürften sich die Euro-Zinskurven deutlich versteilen, da die Risikoprämien vor allem am langen Ende zunehmen. Denn eine geldpolitische Lockerung der EZB könnte zwar konjunkturellen Gegenwind abfedern, aber die aus strukturell höheren Staatsverschuldungs- und politischen Risiken resultierenden langfristigen Risikoprämien würden hoch bleiben bzw. weiter zunehmen.